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SoVD: Rentenurteil öffnet Willkür Tor und Tür

Berlin (ots)

Der Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) hat das
Urteil des Bundessozialgerichts zur Rentenanpassung 2000 nach
Inflationsrate als "Sanktionierung politischer Rentenwillkür"
kritisiert. Damit sei für Politiker ein Freischein ausgestellt
worden, um auch künftig "Rentenanpassungen nach Kassenlage zu
manipulieren", betonte SoVD-Vizepräsident Sven Picker am Mittwoch in
Berlin.
"Dieses Urteil wird die Flucht aus der Rentenversicherung
beschleunigen", warnte der SoVD-Sozialexperte. Die Rentenversicherung
verliere immer mehr an Attraktivität und Verlässlichkeit, wenn es der
Politik gestattet werde, Rentenanpassungen nach Gutsherrenart
vorzunehmen. Dadurch werde auch eine langfristige Berechnung
künftiger Rentenanwartschaften praktisch unmöglich gemacht. Unter
solchen Voraussetzungen dürfe man sich nicht wundern, wenn das
Vertrauen der Bürger in die Rentenversicherung weiter sinke. Wer
immer könne, werde künftig in andere Alterssicherungssysteme
wechseln.
Deshalb habe der SoVD, der bereits 1999 mit einer machtvollen
Rentnerdemonstration in Berlin gegen die Rentenanpassung nach der
Inflationsrate mobil gemacht hatte, kein Verständnis für das Urteil
des Bundessozialgerichts, meinte der SoVD-Vizepräsident. Es habe
völlig außer Acht gelassen, dass die Bundesregierung damals einseitig
und ohne Not alleine die Rentner zur Teilsanierung der Rentenkasse
belastet habe. Dass dies ein politischer Fehler gewesen war, hatte
auch die Bundesregierung eingesehen und die für 2001 ebenfalls
geplante Rentenerhöhung entsprechend der Inflationsrate ausgesetzt.
Wenn das jetzt alles rechtlich ohne Folgen bleibe, drohe die
Rentenversicherung zum Spielball der Politiker zu werden.
V.i.S.d.P.: Sven Picker 
Telefon für Rückfragen: 0172/5411455
SoVD-Bundesverband
Abteilung Sozialpolitik
Kurfürstenstr. 131
10785 Berlin
Tel.: 030/26 39 10 42
Fax: 030/26 39 10 55
E-Mail:  hans-juergen.leutloff@sovd-sozialpolitik.de

Original content of: Sozialverband Deutschland (SoVD), transmitted by news aktuell

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