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SoVD kritisiert Widersprüche bei Insolvenzrecht für Krankenkassen

Berlin (ots)

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:
Der SoVD kritisiert die Widersprüchlichkeit des neuen 
Insolvenzrechts für gesetzliche Krankenkassen, das Morgen vom 
Bundesrat verabschiedet wird.
Da die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung durch den 
einheitlichen Krankenkassenbeitrag staatlich festgesetzt werden und 
die Ausgaben durch den Leistungskatalog ebenfalls gesetzlich 
festgelegt sind, ist es ein Widerspruch in sich, dass Krankenkassen 
pleite gehen können. Das bedeutet: Krankenkassen können 
zahlungsunfähig werden, obwohl sie ihre Einnahmen gar nicht und ihre 
Ausgaben kaum beeinflussen können. Das passt nicht zusammen.
Der SoVD hält die Anwendung des Insolvenzrechts auf gesetzliche 
Krankenkassen auch grundsätzlich für bedenklich, weil Krankenkassen 
Körperschaften des öffentlichen Rechts sind. Es stellt sich die 
Frage, ob und inwieweit einer der wichtigsten Zweige der gesetzlichen
Sozialversicherung privatrechtlich ausgestaltetem Insolvenzrecht 
unterliegen kann.
Ein weiterer Widerspruch ist, dass Krankenkassen im Falle einer 
Zahlungsunfähigkeit künftig auch kassenartenübergreifend für andere 
Krankenkassen haften. Einerseits stehen die Krankenkassen im 
Wettbewerb zueinander, andererseits müssen sie die Haftung für die 
Konkurrenz übernehmen.
Für die Patienten und Versicherten ist der Versicherungsschutz 
auch bei einer Krankenkassen-Pleite gesichert. Die Haftung hierfür 
übernehmen andere Krankenkassen. Der SoVD fordert, dass den Patienten
und Versicherten keinerlei Nachteile bei einer Krankenkassenpleite 
entstehen dürfen. Es muss absolut sichergestellt werden, dass es 
keine Verzögerungen bei der Behandlung von Patienten gibt.
Das neue Insolvenzrecht für Krankenkassen sieht vor, dass ab dem 
1. Januar 2010 alle gesetzlichen Krankenkassen pleite gehen können. 
Bislang galt dies nur für die großen Ersatzkassen, die unter 
Bundesaufsicht stehen. Künftig können auch gesetzliche Krankenkassen 
auf Länderebene zahlungsunfähig werden.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Pressekontakt:

Kontakt:
Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

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