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Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks startet Protestaktion gegen geplante Fünfte Novellierung der Verpackungs-Verordnung

Berlin (ots)

Mit der geplanten Novelle beabsichtigt die
Bundesregierung, alle Vertreiber von Verkaufsverpackungen zum 
gebührenpflichtigen Anschluss an ein duales Entsorgungssystem zu 
zwingen. Der Zentralverband sieht damit eine neue Kostenbelastung auf
Unternehmen und Verbraucher zukommen, die außer durch die angebliche 
Finanzknappheit der dualen Entsorgungssysteme mit nichts zu 
rechtfertigen ist. Präsident Peter Becker: "Wir wissen, dass nur 
wenige der von unseren Betrieben herausgegebenen Verpackungen wie 
Brötchentüten, Einschlagpapier und Papptabletts tatsächlich in der 
gebührenpflichtigen Papier-Entsorgungstonne landen. Viel häufiger und
vernünftigerweise werden diese Verpackungsmaterialien über den 
Restmüll/Hausmüll entsorgt. Hierfür werden die entsprechenden 
Gebühren von unseren Kunden bereits an die kommunalen Entsorger 
bezahlt. Die von der Regierung vorgesehene Zwangsabgabe auf unsere 
Verpackungsmaterialien führt deshalb dazu, dass unsere Kunden doppelt
zur Kasse gebeten werden sollen, ohne dafür eine Gegenleistung zu 
erhalten."
Der Zentralverband startet am heutigen 05. Oktober 2007 deshalb 
eine bundesweite Protestaktion. Ziel ist, dass in den 47.000 
Verkaufsgeschäften des Bäckerhandwerks Unterschriftenlisten ausgelegt
werden, in denen unsere Kunden mit ihrer Unterschrift ihre 
Unterstützung für unser berechtigtes Anliegen dokumentieren können. 
Hauptgeschäftsführer Dr. Eberhard Groebel: "Wir sind sicher, dass 
unsere Kunden diese Aktion als eine vernünftige Maßnahme für aktiven 
Verbraucherschutz in großer Zahl unterstützen. Zielsetzung muss sein,
Unternehmen wie Verbraucher vor überflüssigen Kostenbelastungen zu 
schützen."
Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks will mit dieser 
Aktion unterstreichen, dass die große Mehrheit der Verbraucher und 
der ihm angeschlossenen Unternehmen die geplante Novellierung der 
Verpackungsverordnung für den falschen Weg hält. Die Novelle setzt 
lediglich die verfehlte Abfallbeseitigungspolitik der vergangenen 
fünfzehn Jahre fort, obwohl feststeht, dass dieser Weg gescheitert 
ist.
Präsident Peter Becker: "Wir fordern einen Verzicht auf die Fünfte
Novelle und gleichzeitig noch in der laufenden Legislaturperiode 
einen politischen Vorstoß zur Überprüfung des gesamten 
Entsorgungssystems. Das Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz muss 
geändert und den mittlerweile ausgefeilten technischen Möglichkeiten 
zur Verarbeitung von unfraktioniertem Müll angepasst werden. Deshalb 
begrüßen wir, dass die Bundesregierung - vertreten durch 
Staatssekretär Dr. Pfaffenbach - unsere Auffassung teilt, leider aber
das Thema auf die nächste Legislaturperiode verschieben möchte. 
Dieses Thema duldet keinen Aufschub; wir fordern die Verbraucher - 
unsere Kunden - zum massiven Protest gegen eine ebenso überflüssige 
wie kostenträchtige Regelung auf."

Pressekontakt:

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Präsident Peter Becker, Tel.: (040) 3 59 05-271
Hauptgeschäftsführer Dr. Eberhard Groebel, Tel: (030) 20 64 55-0
E-Mail: zv@baeckerhandwerk.de

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