Gefährliches Abwarten
Schon das Herumeiern in der Frage, ob man sich für ein AfD-Verbot einsetzen soll oder nicht, ist fatal.
Stuttgart (ots)
Tatsächlich gibt es taktische - keine inhaltlichen - Gründe für eine gewisse Zurückhaltung (in der Frage eines möglichen AfD-Verbots). Wenn 40 Prozent der Befragten in ostdeutschen Bundesländern angeben, die AfD wählen zu wollen, dann kann eine vom Bundesverfassungsgericht verordnete Auflösung der Partei noch mehr Verdruss schaffen. Das Karlsruher Gericht, bisher eine der letzten noch weithin geachteten Institutionen, stünde im Sturm des Meinungskampfes. Die endlosen Debatten um das Verbotsverfahren sind für sich genommen auch ein Zeichen von Schwäche - ein gefährliches Abwarten. Die Hoffnung, die AfD irgendwie "wegregieren" zu können, ist aussichtslos. Es muss deutlich werden, dass Hass, Rassismus, Nationalismus und Autoritarismus nicht zur Demokratie gehören.
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