Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Inflationsausgleichsgesetz
Stuttgart (ots)
"Eckpunkte" sind im politischen Alltag eine Art Absichtserklärung. Sie sind noch kein Gesetzentwurf, geschweige denn ein fertiges Gesetz. Sie sollen eine Richtung skizzieren, in die sich ein Reformvorhaben bewegen wird. Insofern muss man nicht jedes Detail der Vorschläge von Finanzminister Lindner zur Abmilderung der kalten Progression schon jetzt auf die Goldwaage legen. Dass er sie jetzt, sozusagen im Sommerloch, vorlegt, zeigt auch, dass es ihm derzeit noch vor allem darum geht, erkennbar zu sein. Er will dem Bild des Kümmerers, der alle mitnehmen will, wie es Kanzler Scholz gerne von sich zeichnet, etwas entgegensetzen. Das tut ihm und seiner Partei gut.
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