Stuttgarter Nachrichten: SPD/Wahlprogramm
Stuttgart (ots)
Wenn's ums Geld geht, bleibt die SPD vage. Ihre Generalsekretärin räumt ein, dass sowohl in der Steuer- als auch in der Rentenpolitik "verlässliche" und "durchgerechnete" Konzepte noch nicht vorliegen. Ob die den Delegierten überhaupt bis zum Parteitag am 25. Juni in Dortmund zum Startschuss des Wahlkampfs vorgelegt werden können, gilt nicht mal als ausgemacht. Und so lange darf im Unverbindlichen gestochert werden. Steuerentlastung für Klein- und Mittelverdiener sowie Kita-Gebührenfreiheit auf der einen Seite, Anhebung des Spitzensteuersatzes (wenn es nach dem baden-württembergischen Verband ginge, auch eine Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer) auf der anderen - noch hat die SPD die Kosten ihrer Vorschläge an keiner einzigen Stelle beziffert. Aber die Sozialdemokraten arbeiten daran. Weil sich etliche offenbar vor einem besonders fürchten: sich zu verrechnen, und zwar gründlich.
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