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KBV in Brüssel: Diskussion auf EU-Ebene
Müller unterstützt europaweite Patientenrechte, warnt jedoch vor niedrigeren Versorgungsstandards

Berlin (ots)

"Patienten und Ärzte können von einem klaren
Rechtsrahmen bei grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen 
deutlich profitieren." Das hat Dr. Carl-Heinz Müller, Vorstand der 
Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), gesagt anlässlich einer 
Diskussionsveranstaltung zum Thema "Die Zukunft des 
Gesundheitsmarktes in Europa: Neue Chancen für Patienten und 
Dienstleister?" in der Bayerischen Vertretung in Brüssel. Er begrüßte
damit die Zielsetzung einer Richtlinie, die die Kommission der 
Europäischen Union (EU) entworfen hat. Sie sieht vor, den 
europäischen Gesundheitsmarkt zu öffnen und Patienten innerhalb einer
europaweiten Gesundheitsversorgung rechtlich abzusichern.
Neben KBV-Vorstand Müller beteiligten sich bei der 
europapolitischen Podiumsdiskussion die Gesundheitskommissarin der 
EU, Androulla Vassiliou, Dr. Klaus Theo Schröder, Staatssekretär im 
Bundesministerium für Gesundheit, die Staatssekretärin des 
bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit, Melanie 
Huml, sowie der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Europäischen 
Parlament, Markus Ferber.
Durch den Richtlinienentwurf sieht die KBV Transparenz, Bürgernähe
und Rechtssicherheit in der grenzüberschreitenden 
Gesundheitsversorgung verwirklicht. Doch rundum zufrieden zeigte sich
Müller mit dem Vorhaben nicht. Die Kommission sieht vor, europäische 
Standards für die Gesundheitsversorgungssysteme einzuführen. "Wir 
sehen darin einen unzulässigen Eingriff in das deutsche 
Gesundheitswesen und lehnen diese Regelung daher ganz klar ab", gab 
Müller zu verstehen. Insbesondere Leitlinien zu Qualität und 
Sicherheit würden auf längere Sicht das hohe Niveau der medizinischen
Behandlung in Deutschland gefährden. Der KBV-Vorstand betonte: "Für 
uns als Vertreter der niedergelassenen deutschen Ärzte ist eine 
Absenkung der bestehenden hohen Standards aber nicht akzeptabel." Die
KBV hat zu dem EU-Richtlinienvorhaben ein Positionspapier 
veröffentlicht. Dieses ist online unter folgender Adresse abrufbar: 
http://www.kbv.de/14009.html.

Pressekontakt:

Dr. Roland Stahl, Tel.: 030 / 4005 - 2202
Tanja Hinzmann, Tel.: 030 / 4005 - 2240
Nadine Jahnz, Tel.: 030 / 4005 - 2208

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