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Frauenrath: Baugewerbe lehnt Privatisierung des Autobahnnetzes ab
Stattdessen Übernahme der Autobahnen durch die VifG gefordert

Berlin (ots)

Zur jüngsten Diskussion um die Privatisierung der
Bundesautobahnen erklärte der Präsident des Zentralverbandes des
Deutschen Baugewerbes:
Eine vollständige Privatisierung der Bundesautobahnen lehnt das
deutsche Baugewerbe ab. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Monopole
nie zu besseren Leistungen und sinkenden Kosten führen. Ich bin
vielmehr der Auffassung, dass wir ein intelligentes Miteinander von
privaten und öffentlichen Investitionen brauchen; wir brauchen keine
Monopollösungen."
Stattdessen schlug der Präsident des deutschen Baugewerbes vor,
die Verantwortung für die Bundesautobahnen komplett der
Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VifG) zu übertragen.
Um die entsprechenden Finanzmittel für Ausbau und Erhalt der
Bundesautobahnen bereitzustellen, solle, so Frauenrath, ein
bestimmter, fixer  Anteil an der Mineralölsteuer der VifG für
entsprechende Maßnahmen zur Verfügung stehen. Dieser müsse in einer
Größenordnung von rund 20 Cent je Liter Kraftstoff liegen. Darüber
hinaus müssten sämtliche Einnahmen aus der Lkw-Maut an die VifG
gehen. Denn mit der Einführung einer Lkw-Maut haben wir einen
wichtigen Schritt hin zum Verursacherprinzip getan. Daher müssen die
Mittel aus der Lkw-Maut auch ausschließlich für den Straßenbau
verwendet werden, und zwar on top zu den ohnehin geplanten
öffentlichen Investitionen, und nicht als Ersatz, wie dies derzeit
gängige Praxis ist.
"Eine Überführung der Bundesautobahnen an die VifG hat zusätzlich
den Vorteil, dass auf der einen Seite die zur Verfügung stehenden
Investitionsmittel den politischen Begehrlichkeiten entzogen sind,
auf der anderen Seite aber die Verantwortung des Bundes für sein
Autobahnnetz, gerade im Hinblick auf Ausbau und auf neue Strecken,
erhalten bleibt." erklärte Frauenrath.
Frauenrath forderte darüber hinaus, dass die bereits angeschobenen
A-Modelle zum Autobahnausbau möglichst schnell realisiert werden
sollten. Wichtig ist, dass alle ursprünglich ins Auge gefassten
Strecken auch tatsächlich realisiert werden. Dies sei vordringlicher
als Gedankenspiele über einen Ausverkauf der Bundesautobahnen. "Denn
die Realisierung der A-Modelle führt zu Investitionen in das
bestehende Netz und damit zu weniger Staus auf den in Aussicht
genommenen Teilstrecken." sagte Frauenrath abschließend.

Pressekontakt:

Dr. Ilona K. Klein
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Zentralverband Deutsches Baugewerbe
Kronenstr. 55-58
10117 Berlin
Telefon 030-20314-409, Fax 030-20314-420
eMail klein@zdb.de

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