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Frauenrath: Verkehrsinfrastruktur leistungsfähig halten! Wegen Mautsausfall gestrichene Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur über KfW-Infrastrukturprogramm vorfinanzieren

Berlin (ots)

Im Vorfeld der Sitzung des Haushaltsausschusses des
Deutschen Bundestages am morgigen Mittwoch erklärte der Präsident des
Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Arndt Frauenrath: "Das
Taktieren um die Maut ist unerträglich. Dem Verkehrshaushalt drohen
Einnahmeverluste in Höhe von 2,9 Mrd. Euro (durch Mautausfall und
Mindereinnahmen). Somit besteht die Gefahr, dass wichtige Verkehrs-
und Infrastrukturprojekte gestrichen werden, wozu wohl auch Projekte
der Fußballweltmeisterschaft und der Olympiabewerbung gehören. Daher
fordern wir den Verkehrsminister, aber auch den Deutschen Bundestag
auf, sich nicht länger von Toll Collect an der Nase herum führen zu
lassen und endlich Konsequenzen zu ziehen.
Dazu gehört:
1. Keine Belastung des Investitionshaushaltes des
Bundesverkehrsministeriums durch Kürzungen und Mindereinnahmen. Schon
jetzt übersteigt die Nettokreditaufnahme des Bundes in Höhe von 29,3
Mrd. Euro die Summe der veranschlagten Investitionen um 4,7 Mrd.
Euro. Dieses Verhältnis darf nicht noch weiter verschlechtert werden.
2. Umschichtung der Einnahmeausfälle, die insbesondere durch die
Mautpleite entstanden sind, zu Lasten aller Ressorts, um weiterhin in
Infrastrukturmaßnahmen investieren zu können. Damit werden sowohl
notwendige Erhaltungsinvestitionen als auch geplante Neubaustrecken
möglich.
3. Erweiterung des KfW-Infrastrukturprogramms  - Sonderfonds
"Wachstumsimpulse" für Maßnahmen des Bundes, insbesondere zur
Finanzierung des Anti-Stau-Programms und der A-Modelle im
Bundesfernstraßenbau.
Aufgrund des Komplettausfalls der Mauteinnahmen liegen sämtliche
Maßnahmen aus dem Anti-Stau-Programm auf Eis. Die Betreibermodelle
können nicht forciert ausgeschrieben werden, da sie zu einem
wesentlichen Teil auf den Einnahmen aus der Lkw-Maut beruhen.
Fehlende Mauteinnahmen könnten über die KfW vorfinanziert werden.
Dies hätte den Charme, dass Kredite nicht am allgemeinen Geldmarkt
aufgenommen werden müssten. Die anfallenden Zinsen müssen von den
Konsortialfirmen, die hinter der Toll Collect stehen, übernommen und
die KfW-Kredite bis 2010 zurückgeführt werden.
Der Verkehrsminister hat vor wenigen Tagen selbst auf die
wachsenden Verkehrsströme hingewiesen. Auch er geht davon aus,  dass
im Zuge der EU-Osterweiterung der Güterverkehr in Deutschland bis
2015 um 64 Prozent und der Personenverkehr um über 20 Prozent steigen
werde. Dies könne, so Stolpe weiter, nur durch eine Verstetigung der
Verkehrsinvestitionen auf möglichst hohem Niveau aufgefangen werden.
Wenn dem so ist und wenn der Verkehrsminister tatsächlich dieser
Auffassung ist, dann sollte er endlich handeln. Der Verkehr darf
nicht zum Bremsklotz unserer wirtschaftlichen Entwicklung werden.
Denn ohne ein leistungsstarkes Verkehrsnetz wird keiner in den
Wirtschaftsstandort Deutschland investieren. Wir brauchen eine
leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur." So der ZDB-Präsident
Frauenrath.

Pressekontakt:

Dr. Ilona K. Klein
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Zentralverband Deutsches Baugewerbe
Kronenstr. 55-58
10117 Berlin
Telefon 030-20314-409
Fax 030-20314-420
eMail klein@zdb.de

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