ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medieninfo: Haushaltsentwurf 2025 gefährdet Handlungsfähigkeit der Jobcenter
Haushaltsentwurf 2025 gefährdet Handlungsfähigkeit der Jobcenter: Massive Kürzung des Gesamtbudgets droht Arbeitsmarktintegration zu lähmen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die geplante Kürzung des Gesamtbudgets der Jobcenter im Bundeshaushalt 2025 scharf: Der Etatentwurf für den Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, der an diesem Freitag (11. Juli 2025) in erster Lesung im Deutschen Bundestag behandelt wird, sieht eine Kürzung des sogenannten Gesamtbudgets – der Summe aus Eingliederungsmitteln und Verwaltungskosten – um rund eine Milliarde Euro vor. Die Zahl der Leistungsberechtigten, ob erwerbsfähig oder nicht, steigt aber weiter, schon seit 2022. „Mit dieser Kürzung droht den Jobcentern erneut eine massive Unterfinanzierung“, warnte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. „Das gefährdet nicht nur die berufliche Integration hunderttausender Menschen, sondern auch die Gesundheit der Beschäftigten in den Jobcentern.“
Während 2023 noch mehr als 10,3 Milliarden Euro als Gesamtbudget zur Verfügung standen, sind für 2025 nur noch gut 9,3 Milliarden Euro eingeplant. Dabei gibt es nicht nur immer mehr Leistungsberechtigte, sondern es steigen auch die Fixkosten für Personal, Mieten und Energie. Sie machen so einen immer größeren Anteil des schrumpfenden Gesamtbudgets aus. „Dass dieser Anteil steigt, ist kein Zeichen für Ineffizienz, sondern die zwangsläufige Folge einer verfehlten Sparpolitik“, sagte die ver.di-Vizevorsitzende. Bereits heute seien viele Jobcenter gezwungen, Mittel aus dem Eingliederungstitel in die Verwaltung umzuschichten – auf Kosten von Qualifizierungsmaßnahmen, Sprachkursen und dem sozialen Arbeitsmarkt.
ver.di fordert den Bundestag auf, die Finanzierung der Jobcenter realitätsgerecht auszugestalten und auf eine unsoziale Konsolidierung auf dem Rücken von Arbeitslosen und Jobcenter-Beschäftigten zu verzichten. „Wer es ernst meint mit der Arbeitsmarktintegration, der muss die Jobcenter personell und finanziell in die Lage versetzen, gute Arbeit zu leisten“, betonte ver.di-Vize Behle.
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