ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: Gesundheitsministerkonferenz: ver.di drängt auf Klinikrettung und Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung
Gesundheitsministerkonferenz: ver.di drängt auf Klinikrettung und Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung
Mit Blick auf die morgen beginnende Gesundheitsministerkonferenz fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Bund und Länder zu schnellen Maßnahmen auf, um weitere Klinikinsolvenzen zu verhindern und die Kranken- und Pflegeversicherung nachhaltig zu stabilisieren. „Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und ihre Kolleginnen und Kollegen der Länder sind gefordert, unverzüglich zu handeln, um eine gute Gesundheitsversorgung sicherzustellen“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Krankenhäuser in wirtschaftlicher Notlage, die für die Versorgung benötigt werden, brauchen kurzfristige finanzielle Unterstützung. Bund und Länder müssen die ungeplante Schließung von Kliniken und Fachabteilungen stoppen.“ Wichtig sei, bei der anstehenden Krankenhausreform auch in ländlichen Regionen eine gute, wohnortnahe Versorgung zu garantieren.
Dringend müsse auch die dauerhafte Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung angegangen werden. Leistungskürzungen müssten ausgeschlossen werden. „Bundesgesundheitsministerin Warken verfolgt den richtigen Ansatz, wenn sie die Krankenkassen von versicherungsfremden Leistungen entlasten will“, sagte Bühler. Die Bewältigung der Corona-Pandemie und die Absicherung von Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern seien mit Steuermitteln zu finanzieren. „Darüber hinaus müssen die Bundeszuschüsse dynamisiert und dem steigenden Bedarf angepasst werden. Um die Einnahmen der Kranken- und Pflegeversicherung auf eine breite Basis zu stellen, sollten alle Einkommensarten einbezogen werden, zum Beispiel auch Aktiengewinne und Mieteinnahmen.“
Deutlich widersprach Bühler der Forderung von Krankenkassen nach einem „Ausgabenmoratorium“. „Es geht um die bestmögliche Versorgung kranker und pflegebedürftiger Menschen“, betonte die Gewerkschafterin. „Bürgerinnen und Bürger wollen keine Leistungskürzungen, sondern eine solidarische gute Absicherung der Risiken bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit.“ Die Politik müsse jetzt die Weichen richtig stellen. „Schluss mit dem Durchwurschteln – es braucht mutige Reformen.“
V.i.S.d.P.
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