ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Scharfe Kritik am Bundesrechnungshof – ver.di weist Einmischung der Behörde in die verfassungsrechtliche Tarifautonomie klar zurück
Scharfe Kritik am Bundesrechnungshof – ver.di weist Einmischung der Behörde in die verfassungsrechtliche Tarifautonomie klar zurück
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Kritik des Bundesrechnungshofs am geltenden Tarifvertrag mit der Autobahn GmbH des Bundes scharf zurückgewiesen. Der Rechnungshof hatte in einer Untersuchung zur Autobahn GmbH vorgeschlagen, dass künftig die Bundesregierung Tarifabschlüsse mit der Gewerkschaft genehmigen solle, um Gehälter zu deckeln.
„Das ist eine absolut indiskutable Einmischung in die Tarifautonomie“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle am Freitag. „Der Staat hat sich aus Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen herauszuhalten. Wir weisen diesen Versuch einer Bundesbehörde, den verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz aufzuweichen, entschieden zurück.“
Der Bundesrechnungshof hatte vermeintlich zu hohe Gehälter bei der Autobahn GmbH kritisiert, die sich laut der Behörde auf den gesamten öffentlichen Dienst auswirken könnten. Die Autobahn GmbH des Bundes war 2021 gegründet worden, um die bislang auftragsweise zuständigen Länder von den Aufgaben der Autobahnbewirtschaftung inklusive Neubau, Sanierung und Instandhaltung zu entlasten. ver.di konnte für die neue Gesellschaft gute Tarifgehälter aushandeln, weil der Bund befürchtete, nicht genügend qualifiziertes Personal für die gewaltigen Aufgaben akquirieren zu können. Tatsächlich fehlen immer noch rund 1.000 Mitarbeitende in der Autobahngesellschaft.
„Wir verhandeln als Gewerkschaft einen Haustarifvertrag für die Beschäftigten der Autobahn GmbH, wie üblich mit der Geschäftsführung – mit niemandem sonst“, erklärte ver.di-Vize Behle. „Wir werden uns nicht von Dritten, die gar nicht am Verhandlungstisch sitzen, die Bedingungen diktieren lassen.“
Die stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende betonte, dass die Herausforderungen, vor denen die Kolleginnen und Kollegen bei der Autobahn GmbH stünden, gewaltig seien: „Die Gesellschaft muss als Arbeitgeberin daher attraktiv bleiben und noch besser werden, weil sie in harter Konkurrenz zur privaten Bauwirtschaft steht.“ Die höheren Entgelte zum Start der GmbH von vier Jahren seien durch die hohe Inflation infolge von Krieg und Corona längst egalisiert worden. Seit 2023 ist die Gehaltsentwicklung an die Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen gekoppelt.
V.i.S.d.P.
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