ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: Kurz-Statement zur Regierungserklärung von Merz
Kurz-Statement zur Regierungserklärung von Merz
Zur heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke:
„Die angekündigte Aufweichung der täglichen Höchstarbeitszeit durch die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit unter der Überschrift „Mehr Flexibilität für die Beschäftigten“ verkaufen zu wollen, ist ein schlechter Witz. Dieses Vorhaben setzt stattdessen viele Menschen massiv unter Druck, länger arbeiten zu müssen. Das ist Gift für die Gesundheit. Schon jetzt leiden in vielen Branchen - etwa in der Logistik, in der Pflege oder im Handel – viele Menschen unter zu hoher Belastung. Das Gebot der Stunde ist daher: nicht mehr Belastung, sondern mehr Entlastung für die Beschäftigten.
Merz‘ Aussage, eine höhere Tarifbindung anzustreben, findet unsere Zustimmung. Wir erwarten deshalb, dass die Verabschiedung eines Bundestariftreuegesetz Teil des 100-Tage-Programm der Bundesregierung wird. Dass der Bundeskanzler einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde im Jahr 2026 für erreichbar, möglich und wünschbar hält, begrüßen wir ausdrücklich - dass er aber heute ausschließt, dies nötigenfalls gesetzlich festzuschreiben, ist falsch. Das ist eine Einladung an die Arbeitgebervertreter, in der Mindestlohnkommission in die Blockade zu gehen. Die 15,00 Euro müssen kommen - wenn notwendig, durch den Gesetzgeber festgelegt.“
V.i.S.d.P.
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