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Nahverkehrsexperten diskutieren beim Regio-Forum über Aufgabenverteilung im Nahverkehr
Bahn fordert größtmögliche unternehmerische Verantwortung

Montabaur/Frankfurt a. M. (ots)

Im Mittelpunkt des zweiten Tages
des diesjährigen Regio-Forums der Deutschen Bahn im
rheinland-pfälzischen Montabaur stand eine Diskussionsrunde zur
Aufgabenverteilung im Schienenpersonennahverkehr und der sich daraus
ergebenden Rolle von Bestellern und Erstellern der jeweiligen
Verkehrsleistungen.
Dr. Tobias Heinemann, Leiter Bestellermarkt bei DB Regio, machte
während der Diskussion deutlich, dass es aus Sicht der Deutschen Bahn
unerlässlich sei, den Verkehrsunternehmen auch im Nahverkehr bei der
Erstellung von Verkehrsleistungen größtmögliche unternehmerische
Freiheiten einzuräumen.
"Leider" - so Heinemann dazu - "sind aus unserer Sicht besonders
im Rahmen von Ausschreibungen zunehmend Tendenzen zu beobachten, das
unternehmerische Risiko in den öffentlichen Sektor zurückzuverlagern
und die Verkehrsunternehmen in die Rolle des reinen Transporteurs zu
drängen". Diese Tendenz komme nach Auffassung der Deutschen Bahn
einer schleichenden Re-Verstaatlichung der Eisenbahn gleich und stehe
nicht im Einklang mit den Zielen der Bahnreform.
Zielsetzung der Bahnreform war es unter anderem, eine klare
Rollenverteilung zwischen den öffentlichen Auftraggebern von
Verkehrsleistungen und den die unternehmerischen Chancen und Risiken
tragenden Bahngesellschaften zu definieren. Im Rahmen dieser
definierten Rollenverteilung müsse - so Heinemann - auch im Rahmen
von Ausschreibungen genügend Spielraum für die Kreativität und das
verkehrliche Know-how der jeweiligen Unternehmen bleiben. Wenn
Wettbewerb einzig und allein über die Lohntüten der Beschäftigten
ausgetragen werde, weil die geforderte Leistung von der
Fahrplangestaltung, über das Marketing und den Einsatz der Fahrzeuge
bis hin zur Farbe der Uniformen detailliert vorgeschrieben sei, wird
diese Art des Wettbewerbs aus Sicht der Deutschen Bahn dauerhaft
nicht zu einer Entlastung des Steuerzahlers und zur Erhöhung der
Qualität im Nahverkehr führen.
Grundsätzlich - so wurde in der Diskussion deutlich - teilt die
Deutsche Bahn aber die Auffassung von Bestellerorganisationen, dass
Ausschreibungen und der damit verbundene Wettbewerb zu qualitativ und
preislich verbesserten Angeboten im Schienenpersonennahverkehr führen
können. Daneben sei aber auch die gesetzlich mögliche freihändige
Vergabe von Verkehrsleistungen durch Verhandlungsverfahren im Rahmen
langfristiger Verkehrsverträge momentan noch unerlässlich, um
flächendeckend einen funktionierenden Nahverkehr sicherstellen zu
können.
Langfristige Verkehrsverträge zwischen den Ländern,
Verkehrsverbünden oder Zweckverbänden als Besteller und der Deutschen
Bahn als einer der Ersteller von SPNV-Leistungen bildeten bisher die
Grundlage des Schienenpersonennahverkehrs in Deutschland. Sie
stellten bundesweit nicht nur ein flächendeckendes Nahverkehrsangebot
sicher, sondern ermöglichten auch die notwendigen Investitionen in
neue Fahrzeuge.
"In zehn bis zwölf Jahren werden wir in Deutschland auch im
Schienenpersonennahverkehr einen vollständig liberalisierten
Wettbewerbsmarkt haben. Leistungen werden dann aller Voraussicht nach
nur noch über Ausschreibungen vergeben werden. Daher ist es immens
wichtig, dass den Verkehrsunternehmen in diesem Prozess eine
größtmögliche unternehmerische Freiheit und Verantwortung eingeräumt
werden", machte Heinemann in einem abschließenden Resümee deutlich.
Gunnar Meyer
Sprecher Personenverkehr
Tel. 069 265-7707
Fax  069 265-7626
Gerd Felser
Sprecher für Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland
Tel. 069 265-24911
Fax  069 265-24915
medienbetreuung@bahn.de
www.bahn.de/presse

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