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Rheinische Post: NPD & Co.

Düsseldorf (ots)

von Margarete von Ackeren
Wer extremistische Kräfte wirkungsvoll bekämpfen will, kann dies 
nur mit Handeln und nicht mit leeren Drohungen erreichen. Die 
Forderung nach einem Verbot der NPD zeugte da eher von 
Demokraten-Panik als von selbstbewusstem Kampf gegen rechtsextreme 
Kräfte. Denn eine Gesinnung lässt sich ohnehin nicht per Gesetz 
verbieten. Dass die Debatte um ein NPD-Verbot offenbar endlich 
verstummt, ist gut. Denn die vermeintliche Kraftgeste war nie mehr 
als ein Manifest der Hilflosigkeit.
Allerdings sollte der Staat sich nicht schwächer fühlen, als er ist. 
Dass die NPD aufgrund ihrer Wahlergebnisse im vorigen Jahr nach dem 
Parteiengesetz mehr als 1,3 Millionen Euro kassieren konnte, ist 
ohnehin bitter genug. Deshalb ist es umso wichtiger, dass der Staat 
sich ein möglichst genaues Bild verschafft, aus welchen Quellen sich 
die braunen Kräfte speisen. Die Innenminister haben richtig erkannt, 
dass eine Demokratie sich auch nicht zum Deppen machen sollte. 
Darüber hinaus gilt nach wie vor, dass Bildung ein bewährtes Mittel 
ist im Kampf gegen extremistische Kräfte. Und: Wer Chancen in der 
demokratischen Gesellschaft bekommt, interessiert sich für Irrwege 
jenseits des demokratischen Spektrums gleich etwas weniger.
Bericht: Kampf gegen Scheinwaffen, Seite A6

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