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Rheinische Post: Buhlen um die Mitte

Düsseldorf (ots)

Von Detlev Hüwel
Wahlen können nur in der breiten Mitte gewonnen werden. Jürgen 
Rüttgers hat das längst erkannt. Deswegen hat er gegen neoliberale 
Tendenzen in der Bundespartei auch Front gemacht und sich nach seinem
Wahlsieg flugs zum Arbeiterführer deklariert. Daher auch sein 
Beharren auf Änderungen bei Hartz IV als Balsam für die Seele der 
einkommensschwachen Gruppen. Es dauerte lange, bis die SPD dazu die 
Worte fand. "Wir sind das Original, Rüttgers ist die Fälschung", 
behauptet die neue Landesvorsitzende Hannelore Kraft, die von 
SPD-Chef Beck demnächst wohl in die Parteispitze geholt wird. 
Solchermaßen gestärkt, wird sie gewiss den sozialen Anspruch ihrer 
Partei kämpferisch nach vorn tragen. Seit dem Wochenende wissen wir 
allerdings: Die einzige Partei der sozialen Marktwirtschaft ist die 
FDP. Das jedenfalls behauptet der NRW-Landesverband, dem es an 
Selbstbewusstsein durchaus nicht mangelt. Sein umfangreiches 
sozialpolitisches Konzept (zu dem auch eine Lockerung des 
Kündigungsschutzes gehört) leidet allerdings darunter, dass aus der 
Opposition heraus auf Bundesebene kaum etwas zu bewirken ist. Aber 
die Liberalen setzen ja auf Neuwahlen und neue Wählerschichten.

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