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Rheinische Post: Der unbequme Präsident - Von SVEN GÖSMANN

Düsseldorf (ots)

Regierungshandeln ist zu einem Teil
Psychologie, zu einem Gutteil aber Handwerk. Die große Koalition tut 
sich mit beidem schwer. Wer an die Nachtpressekonferenz von Merkel, 
Beck und Stoiber zur Gesundheitsreform denkt, weiß, wie man ein 
schwieriges Vorhaben eben nicht vermitteln, geschweige denn 
beschließen sollte: übernächtigt, unsicher im Detail und uneins über 
das Vereinbarte.
Die schwarz-roten Kompromisse sind auch deshalb brüchig, weil sie 
sich immer an der Koalitionsräson orientieren, nicht immer jedoch an 
der Verfassungskonformität. Nur so ist die Blamage beim 
Verbraucherinformationsgesetz zu erklären, in dem die Koalition etwas
regeln wollte, für das sie nach der von ihr selbst beschlossenen 
Föderalismusreform nicht mehr zuständig ist. Statt Besserung zu 
geloben, kritisieren Union und SPD nun lieber Bundespräsident Köhler,
der ihnen ihr mangelhaftes Gesetz um die Ohren geschlagen hat. Dabei 
hatte er einst angekündigt, "notfalls unbequem" sein zu wollen. Mit 
seiner von den Berufspolitikern als unpolitisch beobachteten Art, die
vor allem eine nicht parteitaktisch motivierte Art ist, hat er sich 
wenig Freunde gemacht. So wenig, dass in Berlin ziemlich offen 
darüber geredet wird, dass es Köhler an Unterstützung für eine zweite
Amtszeit mangeln könnte. Das allerdings dürfte Köhler nur noch 
unbequemer machen.

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Rückfragen bitte an:
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Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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