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Rheinische Post: Bundestagspräsident Lammert gegen neuen Antrag zum Verbot der NPD

Düsseldorf (ots)

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat
sich gegen einen neuen Antrag zum Verbot der rechtsextremistischen 
NPD ausgesprochen, wie ihn SPD-Fraktionschef Peter Struck fordert. 
"Ich persönlich halte von einem neuerlichen Verbotsantrag wenig", 
sagte Lammert in einem Interview der "Rheinischen Post" 
(Montagausgabe). "Und zwar nicht, weil ich Zweifel an der 
Verfassungsfeindlichkeit der Partei hätte, sondern weil ich nicht 
davon überzeugt bin, dass ein Verbot das Problem löst." Damit würde 
nur die "Verpackung" verboten, nicht aber die rechte Gesinnung 
beeitigt. Selbst wenn ein neuerliches Verbotsverfahren beim 
Bundesverfassungsgericht erfolgversprechend wäre, sei es "eine 
Illusion zu glauben, damit sei das Problem beseitigt", warnte 
Lammert. Die NPD sei "eine Herausforderung für alle Demokraten, die 
durch Verbot nicht wirklich zu bewältigen ist". "Hoffentlich 
verhindern die Wählerinnen und Wähler auch in den nächsten Jahren und
Jahrzehnten den Einzug einer Partei in den Bundestag, die mit dem 
Parlamentarismus nichts am Hut hat", appellierte der 
Bundestagspräsident. Er ließ jedoch keinen Zweifel daran, dass er 
eine NPD-Fraktion im Bundestag mit aller Kraft daran hindern werde, 
das Parlament zu unterhöhlen. Sollte eine solche Partei die 
Möglichkeiten der Geschäftsordnung zur Bekämpfung des 
Parlamentarismus nutzen wollen, dann "würde ich mit den Vertretern 
der demokratischen Parteien gemeinsam darüber nachdenken, ob und wie 
man die Geschäftsordnung justieren muss, um diese angekündigten 
Beschädigungen jedenfalls in Grenzen zu halten", sagte Lammert.

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Telefon: (0211) 505-2303

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