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Rheinische Post: Föderalismusreform: Rüttgers verlangt Recht der Länder auf eigene Steuergesetze

Düsseldorf (ots)

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen
Rüttgers (CDU) will an diesem Freitag im Bundesrat in seiner 
Einbringungsrede zur Föderalismusreform bereits eine neue 
Reform-Runde einleiten. Wie die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) 
unter Berufung auf Informationen aus der NRW-Staatskanzlei berichtet,
fordert Rüttgers ein Recht der Länder auf eigene Steuergesetze - 
"mindestens für die Steuerarten, deren Erträge ihnen allein 
zufließen".
Damit unterstützt der Regierungschef des bevölkerungsreichsten 
Bundeslandes die Forderung der FDP nach einer baldigen Reform der 
Finanzverfassung zwischen Bund und Ländern. Dies hat die große 
Koalition im Bundestag bei der jetzigen Föderalismusreform bewusst 
ausgeklammert.
Rüttgers fordert laut Redemanuskript auch einen Umbau des 
Länderfinanzausgleichs. "Ein Finanzsystem, in dem jeder die Hand in 
der Tasche seines Nachbarn hat", nütze niemandem. Zudem will Rüttgers
Mischfinanzierungen zwischen Bund und Ländern weiter verringern: "Mit
dem Abbau der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau kann es nicht getan 
sein." Ohne diese zweite Stufe bleibe die Föderalismusreform "auf 
halbem Wege stecken".

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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