SPD stellt erneut Anfrage zu Heinsberg-Studie
Düsseldorf (ots)
Die Opposition lässt bei der Heinsberg-Studie des Bonner Virologen Hendrik Streeck für die Landesregierung nicht locker. Das belegt eine kleinen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegt. Die nunmehr vierte Anfrage begründete die die Parlamentarische Geschäftsführerin, Sarah Philipp, damit, dass es immer noch zu viele Fragen gebe, "die bisher nicht oder nur schmallippig von der Landesregierung beantwortet worden sind". Dazu gehöre auch, welche persönlichen Kontakte es im Zusammenhang mit der Studie von Armin Laschet zu Vertretern der Agentur Storymachine gegeben habe. "Das ist alles sehr nebulös", sagte Philipp.
Zudem kritisierte sie, "dass die Summe, mit der das Land die Studie finanziert hat, höher war als bisher angegeben". Auskunft will sie auch über die Rolle Laschets bei der Sponsorenakquise für die Finanzierung der Studie erhalten. So soll es durch Storymachine auch eine Anfrage an die RAG-Stiftung zur Anwerbung von Sponsoren gegeben haben. Laschet ist Mitglied des Kuratoriums. "Inwiefern war der Ministerpräsident in diese Anfrage involviert oder wurde über sie informiert?", heißt es in der Anfrage.
"Es geht darum, wie eine Studie, die maßgeblich als Grundlage für politische Entscheidungen im Umgang mit dem Coronavirus ins Feld geführt worden ist, politisch instrumentalisiert worden ist, wessen Interessen an welcher Stelle dabei welche Rolle gespielt haben und welches Bild davon zu welchem Zweck in der Öffentlichkeit gezeichnet werden sollte", sagte Philipp. "Es geht schlicht und einfach um die Glaubwürdigkeit der handelnden Personen."
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