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NRW-Minister Pinkwart gegen höheres Kurzarbeitergeld

Düsseldorf (ots)

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) lehnte eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab. "Eine generelle Forderung nach Aufstockung des Kurzarbeitergeldes erscheint nicht zielführend, um den berechtigten Anliegen von Arbeitnehmern mit niedrigen Einkommen gerecht zu werden", sagte Pinkwart der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montag). "Denn vielfach nutzen Betriebe die Möglichkeit, das Kurzarbeitergeld steuerlich begünstigt aufzustocken, weshalb der monatliche Ausfall des Nettoeinkommens für Arbeitnehmer sehr unterschiedlich ist. Deswegen müssen wir differenziertere Möglichkeiten in Betracht ziehen, um besonders belasteten Arbeitnehmern wirksam helfen zu können."

Achim Wambach, Präsident des Forschungsinstitutes ZEW, warnt vor falschen Anreizen: "Die Bundesregierung muss aufpassen, wenn sie einerseits Maßnahmen zum Wiederhochfahren der Wirtschaft plant, es aber andererseits für Unternehmen attraktiver macht, Mitarbeiter in die Kurzarbeit zu schicken", sagte er der der Zeitung. "Der Adressat der Aufstockung des Kurzarbeitergeldes und der Zeitraum der Aufstockung sollten deshalb gut überlegt sein."

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