Rheinische Post: Kommentar: Die Ostukraine verharrt im Krieg // von Eva Quadbeck
Düsseldorf (ots)
Der Neuling im Normandie-Format, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, brachte es auf den Punkt, als er nach dem Treffen mit Wladimir Putin, Emmanuel Macron und Angela Merkel sagte, dass ihm das Ergebnis zu wenig sei. Der frühere Komiker ist unerfahren in internationaler Diplomatie, umso ehrlicher seine Einschätzung, was die vier Staats- und Regierungschefs tatsächlich zu Wege gebracht haben.
Am Ende gab es konkret nur die Einigung auf einen Gefangenenaustausch an Weihnachten zwischen der russischen und der ukrainischen Seite. Truppenabzug und Waffenstillstand sind im Rahmen des Minsker Abkommens schon so oft vereinbart und nicht eingelöst worden, dass man das erneute Bekenntnis dazu nicht glauben kann. Zumal es in der Region keine Kräfte gibt, die eine Umsetzung der Absprachen auch vorantreiben oder zumindest kontrollieren. Dass die russische Seite nun für die Umsetzung auf persönliche Kontakte dringt, ist nachvollziehbar. Die prorussischen Separatisten wollen in der Ostukraine als Gesprächspartner akzeptiert werden, um ihren Status als Herren der eroberten Gebiete zu festigen. Genau das soll eigentlich verhindert werden.
Trotz der mickrigen Ergebnisse gibt es keinen Grund, das sogenannte Normandie-Format, in dem sich Deutschland und Frankreich um eine Friedensvermittlung in der Ukraine bemühen, schlecht zu reden. Im Gegenteil: Dieses Format entspricht formal dem, was innerhalb der EU der Kern einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik sein sollte. Es ist grundsätzlich sinnvoll, wenn zwei oder mehrere Nationen im Einverständnis mit den anderen europäischen Partnern die Initiative ergreifen, um Probleme zu lösen. So traurig das auch ist: Eine Nicht-Ausweitung des Konflikts in der Ukraine fällt unter die Rubrik Erfolg.
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