All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Stichwahl als Spielball Kommentar Von Kirsten Bialdiga

Düsseldorf (ots)

Eine der ersten Amtshandlungen von NRW-Regierungen ist es oft, am Kommunalwahlrecht zu drehen. Und zwar so, dass die eigene Partei möglichst stark profitiert. Nützlich ist dabei die Abschaffung oder Einführung der Stichwahl um das Bürgermeisteramt. So geschehen 1994, 2007, 2011 - und 2019. Weil CDU-Kandidaten sich ohne Stichwahl leichter durchsetzen, wird der zweite Wahlgang jetzt gestrichen. In Zeiten roter oder rot-grüner Regentschaft wurde die Stichwahl jeweils zuverlässig wiedereingeführt. Das Kalkül ist leicht durchschaubar. Umso unwürdiger ist es, dass die Fraktionen ihre Taktik mit demokratischen Erwägungen begründen. Bei der jetzt verabschiedeten Gesetzesnovelle kommt noch etwas hinzu: Auch der Zuschnitt der Wahlkreise wird so verändert, dass nicht nur die SPD benachteiligt wird. Leidtragende sind ausgerechnet jene, die in sozial benachteiligten Vierteln wohnen. Dort leben oft überdurchschnittlich viele Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Und die zählen bei der Berechnung künftig nicht mehr mit. Höchste Zeit, dass der Verfassungsgerichtshof grundsätzlich Klarheit schafft.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 11.04.2019 – 20:13

    Rheinische Post: Identität und Integration Kommentar Von Michael Bröcker

    Düsseldorf (ots) - Horst Seehofers Vorschlag, Migranten schlechter zu behandeln, die bei der Feststellung ihrer Identität nicht kooperieren, findet den üblichen Widerstand der Seehofer-Kritiker aus dem linken Lager. Richtig ist die Idee Seehofers trotzdem. Zwar variieren die Zahlen, aber eine Mehrheit der Asylsuchenden beantragt Asyl ohne ein Dokument zur ...

  • 11.04.2019 – 20:11

    Rheinische Post: Bluttests und das Ende der Menschlichkeit Kommentar Von Gregor Mayntz

    Düsseldorf (ots) - Im Grunde wäre der Umgang mit vorgeburtlichen Bluttests als Kassenleistung ganz einfach: Unbedingt machen. Denn wenn sie nicht mit dem Risiko von Fehlgeburten behaftet sind, die bei den jetzt schon von den Kassen bezahlten Fruchtwasseruntersuchungen drohen, wäre das sinnvoll schon mit Blick auf die Leben, die so gerettet werden könnten. Diese ...