All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Kutschaty hält geplantes NRW-Polizeigesetz für verfassungswidrig

Düsseldorf (ots)

Aus Sicht des neuen SPD-Fraktionschefs in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, verstößt das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Polizeigesetz teilweise gegen die Verfassung. "Es ist verfassungswidrig, wenn eine Person bei einem bloßen Verdacht ohne richterlichen Beschluss vier Wochen in Untersuchungshaft sitzt", sagte Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Wenn das neue Polizeigesetz so bleibe, werde es Klagen dagegen geben. Der NRW-Innenminister irre, wenn er meine, dass es besser sei, lieber einen Unschuldigen wegzusperren als einen Terroranschlag zu riskieren. "Er sollte Nachhilfe in Rechtskunde nehmen", sagte Kutschaty, früher NRW-Justizminister. Dagegen könne es sinnvoll sein, künftig auch WhatsApp-Nachrichten zu überwachen und nicht bloß Telefongespräche.

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 14.05.2018 – 00:00

    Rheinische Post: 140.000 Flüchtlinge nach türkischem Vorstoß in Nordsyrien

    Düsseldorf (ots) - Der türkische Vorstoß auf das nordsyrische Afrin hat fast 140.000 Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Das geht nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken hervor. Derzeit verhinderten verschiedene Konfliktparteien, dass die Geflüchteten zurück ...

  • 14.05.2018 – 00:00

    Rheinische Post: CDU-Vize Strobl fordert SPD-Länder zu mehr Abschiebungen auf

    Düsseldorf (ots) - Der CDU-Parteivize und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat die SPD-regierten Länder zu mehr Abschiebungen aufgefordert. "Wir in Baden-Württemberg führen mit großer Konsequenz zurück, und ich würde mir wünschen, dass das alle Länder, auch die SPD-regierten, so machen würden", sagte Strobl der in Düsseldorf erscheinenden ...

  • 14.05.2018 – 00:00

    Rheinische Post: FDP wirft Dobrindt "rechte Stimmungsmache" vor

    Düsseldorf (ots) - NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat die Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur "Sabotage" von Abschiebungen scharf zurückgewiesen. "Alexander Dobrindt geht es erkennbar nur um rechte Stimmungsmache", sagte Stamp der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Dieses Vorgehen sei unseriös und ...