All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Richterbund kritisiert NRW-Innenminister Jäger

Düsseldorf (ots)

Der Deutsche Richterbund hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wegen seiner Argumentation im Fall Amri kritisiert. "Ich finde es wenig fair von Innenminister Jäger, so zu tun, als würden die Gerichte unüberbrückbare Hürden für Abschiebungshaft herstellen", sagte Richterbund-Vorsitzender Jens Gnisa der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Wenn die Behörden keinen Antrag auf Haft stellten, seien den Gerichten die Hände gebunden. Deshalb zeige der Fall Amri auch, dass nicht unbedingt neue Gesetze nötig seien. "Die Behörden hätten zunächst die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen müssen", sagte Gnisa.

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 30.01.2017 – 20:56

    Rheinische Post: Kommentar / Die Ukraine-Gefahren = Von Gregor Mayntz

    Düsseldorf (ots) - Sie hätte es trennen können: die harsche Kritik an Donald Trumps Einreiseverbot in die USA und das Statement zum Besuch des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin. Doch Angela Merkel verband beide Botschaften und machte damit zugleich klar, wo beim Frieden in der Ukraine zugleich Lösungen wie neue Eskalationsgefahren liegen: beim ...

  • 30.01.2017 – 20:51

    Rheinische Post: Kommentar / Frankreichs Utopien = Von Matthias Beermann

    Düsseldorf (ots) - Aller Voraussicht nach werden Frankreichs Sozialisten nach der desaströsen Präsidentschaft von François Hollande bei der Wahl des nächsten Staatschefs im Mai keine Rolle spielen. Vielleicht wird die Partei sogar implodieren. Denn eine Mehrheit ihrer Mitglieder hat am Sonntag mit Benoît Hamon einen Radikalen als Spitzenkandidaten für die ...