All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Maas fordert "strengere Regeln" für den BND

Düsseldorf (ots)

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat wegen der jüngsten Spionagevorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) "strengere Regeln" für den Geheimdienst gefordert. "Die neuen Vorwürfe zeigen: Wir brauchen strengere Regeln für den BND. Und wir müssen sicherstellen, dass diese Regeln auch durchgesetzt werden", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Eine Reform der rechtlichen Grundlagen für die Arbeit des BND sei notwendig. "Rechtsstaat und Grundrechte enden nicht an Deutschlands Grenzen", sagte Maas. Er forderte zudem, die gesamte Tätigkeit des BND einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen. "Das Parlament muss die ausreichenden Mittel für eine effektive Kontrolle der Geheimdienste haben", sagte Maas der "Rheinischen Post". Dazu würden mehr Befugnisse und eine verbesserte Ausstattung mit Sach- und Personalmitteln gehören, so der Bundesjustizminister.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 15.10.2015 – 05:00

    Rheinische Post: Mieterbund fordert Kartellamt zur Prüfung der Vonovia-Pläne auf

    Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Mieterbund in NRW reagiert skeptisch auf die Vonovia-Pläne für eine feindliche Übernahme des Branchenrivalen Deutsche Wohnen. Geschäftsführerin Silke Gottschalk sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe): "Bei einer Übernahme der Deutschen Wohnen durch die Vonovia könnte eine marktbeherrschende ...

  • 15.10.2015 – 05:00

    Rheinische Post: Lammert fordert Leitkultur für Deutschland

    Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in der Flüchtlingskrise eine Leitkultur für Deutschland gefordert: "Wir brauchen - mit oder ohne diesen Begriff - eine Leitkultur, weil eine Gesellschaft Vielfalt nur erträgt, wenn es ein Maß an Gemeinsamkeit gibt, das nicht zur Disposition steht", sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Das werde in ...

  • 15.10.2015 – 05:00

    Rheinische Post: Nach DIHK-Umfrage würde ein Drittel der Unternehmen mehr für Ökostrom ausgeben

    Düsseldorf (ots) - Mehr als ein Drittel der deutschen Unternehmen ist bereit, mehr als bisher für Ökostrom aus Deutschland zu bezahlen, wenn dieser zertifiziert wäre. Dies geht aus einer aktuellen Unternehmensumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. ...