All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar
Der Streit um die Maut = Von Georg Winters

Düsseldorf (ots)

Horst Seehofer hat schon mehr als einmal heftige Schelte einstecken müssen. Die politischen Ideen des bayerischen Ministerpräsidenten werden außerhalb des Freistaats bisweilen als Populismus empfunden. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass seine politischen Gegner Seehofers Idee einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer als Steilvorlage empfanden, dem CSU-Chef einen Verstoß gegen EU-Recht vorzuwerfen. Das mag man bis September als Scharmützel im Bundestagswahlkampf akzeptiert haben. Aber jetzt ist kein Wahlkampf mehr. Es wird Zeit, dass Fakten auf den Tisch kommen. Seehofer und Co. müssen Klarheit schaffen, wie sie die Maut umsetzen wollen, ohne europäisches Recht zu verletzen. Das ist in Deutschland bei der Lkw-Maut dadurch gelungen, dass die Abgaben für Spediteure gesenkt wurden. Insofern darf man unterstellen, dass die neue große Koalition auch bei der Pkw-Maut eine Europa-taugliche Idee hat. Je schneller die kommuniziert wird, umso eher können sie die Kritiker in den Nachbarländern verstummen lassen.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 29.11.2013 – 20:12

    Rheinische Post: Kommentar / Hannelore Krafts Klarstellung = Von Detlev Hüwel

    Düsseldorf (ots) - Wie wichtig Hannelore Kraft die Annahme des schwarz-roten Koalitionsvertrags durch die Parteibasis ist, hat sie mit ihrer gestrigen Klarstellung in eigener Sache deutlich gemacht. Die SPD-Landeschefin hat sich weit aus dem Fenster gelehnt mit ihrer Ankündigung, "niemals" als Kanzlerkandidatin zur Verfügung zu stehen. Das war ein Wink mit dem ...

  • 29.11.2013 – 16:39

    Rheinische Post: Jürgen Roters hört 2015 als Kölner OB auf

    Düsseldorf (ots) - Der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) gibt sein Amt 2015 ab. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Roters war 2009 zum OB der Domstadt gewählt worden. Zuletzt hatten Spekulationen über mögliche Ambitionen des NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans auf das Kölner Spitzenamt für Unruhe in der Partei ...