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Rheinische Post: EU-Druck auf Merkel = Von Matthias Beermann

Düsseldorf (ots)

Angela Merkel ist nicht zu beneiden, wenn sie heute zum EU-Gipfel nach Brüssel kommt. Sie steckt mitten in den kniffligen Verhandlungen für einen neuen Koalitionsvertrag. Wegen des deutschen Wahlkampfs und der Ungewissheit über die neue Regierung in Berlin waren viele wichtige Fragen innerhalb der EU auf Eis gelegt worden - jetzt besteht teils enormer Entscheidungsdruck. Diese Lage werden einige EU-Partner zu nutzen suchen, um schon mal ihre drängenden Wünsche anzumelden. Dass die SPD als künftiger Koalitionspartner für mehr Hilfe an die EU-Krisenländer plädiert, hat die Erwartungen genährt, Merkel könnte sich nun beim Geld geschmeidiger zeigen. Die alte und künftige Kanzlerin sollte sich in Brüssel aber daran erinnern, dass sie die Wahl nicht zuletzt mit dem Versprechen gewonnen hat, eine finanzielle Haftungsunion zu verhindern. Es wäre jedenfalls falsch, bei dieser Frage einzuknicken und dies mit einer knallharten Haltung bei der Flüchtlingsproblematik zu "kompensieren". Hier haben unsere südlichen Nachbarländer nämlich durchaus mehr Solidarität verdient.

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