All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Friedrich sieht sich durch NPD-Veröffentlichung bestätigt

Düsseldorf (ots)

Nach der Veröffentlichung von vertraulichen Belegen des Bundes-Innenministeriums zum NPD-Verbot auf der Homepage der rechtsextremistischen Partei sieht sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in seinen Warnungen vor einem Verbotsverfahren bestätigt. "Die Veröffentlichung der Materialsammlung durch die NPD zeigt, dass der Verbotsantrag der Länder der Partei eine öffentliche Bühne gibt", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Genau das habe er immer befürchtet. "Die absterbende, für ihre eigenen Anhänger unattraktiv gewordene Partei nutzt das Verbotsverfahren für eigene Werbezwecke", stellte Friedrich fest. Allerdings gehe es jetzt darum, "alles daran zu setzen, dass der Verbotsantrag Erfolg hat und die NPD am Ende nicht auch noch triumphiert", sagte der Minister.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 22.02.2013 – 00:00

    Rheinische Post: NRW warnt vor zu starker Kappung der Industrierabatte

    Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat die Bundesregierung vor einer zu starken Reduzierung der Industrierabatte bei den Förderkosten für Ökostrom gewarnt. "Nordrhein-Westfalen als Land mit der energieintensivsten Wirtschaftsstruktur in Deutschland wird sehr genau darauf achten, dass seine Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben", sagte ...

  • 21.02.2013 – 21:44

    Rheinische Post: Kommentar zur Brückensanierung in NRW

    Düsseldorf (ots) - Vogel-Strauß-Politik ist noch eine sehr nette Umschreibung für unseren Umgang mit den Verkehrswegen. Vielleicht weil die Lebensdauer einer Brücke die Amtsperiode eines Ministers um ein Vielfaches übersteigt, will sich offenbar keiner so recht um das Ansparen für ein Ersatzbauwerk oder die große Generalreparatur kümmern. Der bemerkenswerte Report über dieses Dilemma, den ein ehemaliger ...

  • 21.02.2013 – 20:22

    Rheinische Post: Italiens Bauernfänger = Von Matthias Beermann

    Düsseldorf (ots) - Bei den italienischen Parlamentswahlen geht es nicht nur um Italien. Auf dem Spiel steht auch die Zukunft der Eurozone. Aber man wird den Italienern nachsehen müssen, dass dies nicht ihre größte Sorge ist und dass sie deshalb Mario Monti auch nicht zum Sieger küren werden. Monti hat als Regierungschef zwar dafür gesorgt, dass Italien aus den ...