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Rheinische Post: Schäuble hält Vermögensteuer für "ineffizient und teuer"

Düsseldorf (ots)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zweifelt an der Wirksamkeit der von SPD, Grünen und Sozialverbänden geforderten Vermögensteuer und hat an die Belastung der Wohlhabenden im Steuerrecht erinnert. In Deutschland zahle ein Prozent aller Steuerpflichtigen knapp ein Viertel des gesamten Einkommensteueraufkommens, das obere Zehntel der Steuerpflichtigen trage mit 54,6 Prozent bereits mehr als die Hälfte des Steueraufkommens, heißt es in einem Positionspapier des Ministeriums, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Ein Drittel der Steuerpflichtigen zahle dagegen keine Einkommensteuer. Durch die Reichensteuer betrage die Steuerlast der besonders Wohlhabenden mit einem zu versteuernden Einkommen von über 250 000 Euro pro Jahr inklusive Soli-Zuschlag und Kirchensteuer die Hälfte des Einkommens, heißt es. Eine Vermögensteuer sei eine "besonders teure und ineffiziente Steuer", argumentieren Schäubles Beamte. Die laufende und vollständige Bewertung des gesamten Vermögens führe zu "erheblichen administrativen Kosten der Besteuerung". Weil mehr als 55 Prozent des Vermögens der Deutschen aus Immobilienvermögen bestehe, würde eine Vermögensteuer über höhere Mieten überdies die Mittelschicht treffen.

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