All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: CDU-Politiker Weiß plädiert für Bundestagswahl per Internet

Düsseldorf (ots)

Der Vorsitzender der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß, hat sich für eine Online-Stimmabgabe bei Bundestagswahlen ausgesprochen. "Wir sollten die Erfahrungen der Länder, die Online-Wahlen durchgeführt haben, auswerten und dann entscheiden", sagte Weiß der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Es wäre vorstellbar, dass wir das zur nächsten Bundestagswahl zulassen, spätestens aber zur übernächsten Wahl." Weiß plädierte zudem dafür, das Verfahren der derzeit laufenden Sozialwahl ebenfalls auf ein Online-Verfahren umzustellen. Bei der Sozialwahl sind die rund 48 Millionen Mitglieder der Ersatzkassen und der Rentenversicherung aufgerufen, die Selbstverwaltung zu wählen. Ebenso wie zuvor sein Fraktionskollege, der Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU), und der FDP-Arbeitsmarkt-Politiker Johannes Vogel verlangte Weiß ein Verbot sogenannter Friedenswahlen. Bei diesem Verfahren werden nur so viele Kandidaten zur Wahl aufgestellt, wie Mandate zu vergeben sind. "Es muss überall zu einem Wettbewerb um Listenplätze und zu einer echten Wahl kommen", sagte Weiß. Zudem forderte er, die öffentlich-rechtlichen Programme zur Ausstrahlung von Sozialwahl-Werbung zu verpflichten.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 27.04.2011 – 00:00

    Rheinische Post: Grüne fordern Stopp des Biokraftstoffs E10

    Düsseldorf (ots) - Nach dem Ärger über die jüngsten Benzinpreisanhebungen haben die Grünen ihre Forderung nach einem Stopp für den umstrittenen Biokraftstoff E 10 erneuert. "Wir sollten die Einführung von E 10 stoppen und statt dessen Elektro-Autos stärker fördern", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). E10 für herkömmliche ...

  • 27.04.2011 – 00:00

    Rheinische Post: Namhafte SPD-Politiker verteidigen Sarrazin-Beschluss

    Düsseldorf (ots) - Namhafte SPD-Politiker haben sich hinter den Beschluss gestellt, den umstrittenen Bestseller-Autor Thilo Sarrazin nicht aus der SPD auszuschließen. "Die SPD ist die Partei mit der größten Meinungsvielfalt. Wir müssen Meinungsverschiedenheiten aushalten", sagte der Chef der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, der in ...

  • 26.04.2011 – 21:24

    Rheinische Post: Kommentar: Die Benzin-Versager

    Düsseldorf (ots) - Die aktuelle Diskussion über Benzinmangel in Deutschland schließt nahtlos an das Chaos um E 10 vor einigen Wochen an. Wieder gibt es ein Schwarzer-Peter-Spiel, und wieder müssen sich sowohl die Politik als auch die Mineralöl-Industrie den Vorwurf des Versagens gefallen lassen. Natürlich hat Verkehrsminister Ramsauer recht, wenn er darauf verweist, dass jeder gute Kaufmann genug Ware im Lager hat. ...