All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Steuerdogmatiker

Düsseldorf (ots)

Kommentar von Michael Bröcker

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gibt nicht auf. Trotz der ebenso unmissverständlichen wie ablehnenden Äußerungen von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble beim Thema Steuersenkungen setzt der FDP-Mann die Forderungen nach einem einfachen und niedrigen Steuersystem in seinen Jahreswirtschaftsbericht. Brüderle, durch eine überzeugende ordnungspolitische Linie und richtige Entscheidungen in den vergangenen Monaten mit frischem Selbstbewusstsein ausgestattet, ist Überzeugungstäter. Der Ökonom im Ministeramt glaubt unbeirrt an den Effekt der Wachstum erzeugenden Steuersenkungen. Den gibt es auch. Nur dürfte der Bund bis 2013 schlicht kein Geld für ein Absenken der Sätze und erst recht nicht für den Stufentarif haben. Selbst wenn die Wirtschaft solide wächst, wird der Bund im Jahr 2014 voraussichtlich 24 Milliarden Euro neue Schulden machen. Von einem historisch einmaligen Abbau der Staatsverschuldung ganz zu schweigen. Die Schuldenbremse verlangt bis 2016 zusätzlich jährlich 15 Milliarden Einsparungen. Hilfreich wären Vorschläge, wie dies gelingen soll. Subventionsabbau, Pensionsreform, Bürokratie - dazu dürfte sich Herr Brüderle gerne mal äußern.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 08.12.2010 – 20:27

    Rheinische Post: Kluge Kinder Kommentar Von Eva Quadbeck

    Düsseldorf (ots) - In den meisten Fällen dürfen Kinder nur Objekt von Wissenschaft und Politik sein, die prüfen, ob die Kinder den von Erwachsenen ersonnenen Normen entsprechen. Das gibt meistens schlechte Schlagzeilen, weil eben ein Teil der Kinder durch das Raster fällt. Umso verdienstvoller ist die Studie von Unicef und Geolino, die das Objekt der Forschung einfach befragt und dabei Erfreuliches zutage gefördert ...

  • 08.12.2010 – 20:26

    Rheinische Post: Der geschröpfte Autofahrer Kommentar Von Martin Kessler

    Düsseldorf (ots) - Steigende Spritpreise, teure Winterreifen, höhere Versicherungsprämien, kostspielige Reparaturen - die Autofahrer haben in diesem Jahr wenig zu lachen. So teuer war die Nutzung des eigenen Wagens noch nie. Vor allem für den Fiskus eignet sich der Autofahrer vorzüglich als Melkkuh. Die Mineralölsteuer ist mittlerweile die drittertragreichste ...

  • 08.12.2010 – 00:00

    Rheinische Post: RWE-Vorstand: Rot-Grün bedroht Braunkohlekraftwerke

    Düsseldorf (ots) - Der Essener RWE-Konzern warnt die rot-grüne NRW-Landesregierung vor den Folgen des geplanten Klimaschutz-Gesetzes. "Das Gesetz gefährdet die rheinischen Braunkohle-Kraftwerke, wenn es Wirkungsgrade vorschreibt, die diese technisch nicht erreichen können", sagte Rolf Martin Schmitz, Vorstand der RWE AG, der in Düsseldorf erscheinenden ...