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Rheinische Post: Merkel hält an Ziel von Steuersenkungen fest/ Kanzlerin: Keine Einzelheiten vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl/ "Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit des Landes wahren"

Düsseldorf (ots)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will auch
weiterhin die Bundesbürger möglichst vom Jahr 2011 an um ingesamt 19 
Milliarden Euro entlasten. Den genauen Zeitpunkt für die 
Steuersenkungen ließ Merkel aber offen. "Die konkreten Entscheidungen
werden wir mit Blick auf die wirtschaftlichen Daten und die 
Steuerschätzung treffen", sagte Merkel der in Düsseldorf 
erscheinenden "Rheinischen Post"  (Samstagausgabe). Die Kanzlerin 
wollte sich auch noch nicht festlegen, ob die Einzelheiten noch vor 
der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai  genannt würden. 
"Das Volumen und den Zeitplan werden wir im Lichte der 
wirtschaftlichen Entwicklung entscheiden", sagte Merkel. Als 
Schwerpunkte einer Steuerreform nannte die CDU-Vorsitzende die 
"Entlastung im Bereich des so genannten Mittelstandsbauchs, also bei 
unteren und mittleren Eikommen". Dabei, unterstrich Merkel, gelte es 
aber, die im Grundgesetz festgeschriebene "Leitplanke der 
Schuldenbremse" einzuhalten. Merkel: "Meine Aufgabe ist es, am 
Schluss alle Maßnahmen zusammenzubinden. Es gilt immer der Grundsatz,
dass die Gerechtigkeit und die Zukunftsfähigkeit des Landes gewahrt 
werden."

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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