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Rheinische Post: Wie viel Sozialstaat?

Düsseldorf (ots)

von Sven Gösmann
Seit 1883, als Bismarck die gesetzliche Krankenversicherung 
einführte, wird in Deutschland über den Sozialstaat gestritten. 
Insofern ist die aktuelle Debatte in einer Tradition zu sehen. Das 
Parteiengetöse ("sozialpolitischer Brunnenvergifter", "sozialistische
Denkverbote") im Vorfeld der NRW-Landtagswahl sollte man nicht 
überbewerten. Wichtiger ist es, die Frage nach den Grenzen des 
Sozialstaats ernsthaft zu diskutieren.
Längst trägt eine Minderheit, nämlich die der arbeitenden 
Beitragszahler, ergänzt um die Unternehmen, die Last des 
Sozialausgleichs. Gerade die Leistungsträger sind überproportional 
betroffen. Es berührt ihr Gerechtigkeitsempfinden, wenn der Abstand 
ihres Einkommens zu dem von Menschen, die nicht arbeiten, immer mehr 
schrumpft. Es muss sie auch treffen, dass in der Debatte um acht 
Millionen Sozialleistungsempfänger die Interessen der anderen 72 
Millionen Bundesbürger zu oft ausgeblendet werden. Diese Mehrheit ist
das Opfer eines Denkens, das in der Umverteilung von oben und aus der
Mitte nach unten die Lösung sozialer Verwerfungen sieht. Das ist zu 
kurz gedacht. Die im Detail fehlerhaften, dennoch richtigen 
Hartz-Reformen sahen mehr vor als eine Alimentierung der Armen. Sie 
beinhalteten auch Elemente des aktivierenden Sozialstaats, also eine 
solide finanzierte Bildung - und Arbeitsplätze.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304

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