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Rheinische Post: Beck (SPD) setzt Pinkwart (FDP) und Rüttgers (CDU) wegen Hotelsteuer unter Druck

Düsseldorf (ots)

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt
Beck (SPD) will die NRW-Landesregierung wegen der umstrittenen 
Hotelsteuer unter Druck setzen. Rheinland-Pfalz plant nach 
Informationen der Rheinischen Post (Freitag-Ausgabe), in der heutigen
Sitzung des Bundesrates einen Initiativantrag einzubringen, wonach 
für das Beherbergungsgewerbe der alte Mehrwertsteuersatz wieder 
eingeführt werden soll. NRW-Vizeregierungschef Andreas Pinkwart (FDP)
hatte, unterstützt von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), genau
das gefordert, war damit aber auf scharfen Widerspruch in der eigenen
Partei und in der Bundesregierung gestoßen. Zur Begründung verweist 
Beck darauf, dass sich der verminderte Mehrwertsteuersatz als 
Branchensubvention erwiesen habe, da die Übernachtungspreise nicht 
gesunken seien.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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