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Rheinische Post: FDP: Hü und Hott

Düsseldorf (ots)

Wir sind zwar liberal  aber blöd sind wir
nicht", witzelt FDP-Chef Guido Westerwelle gern. FDP-Vize Andreas 
Pinkwart dürfte er davon derzeit ausnehmen. Aus FDP-Sicht war dessen 
Vorstoß zum Aussetzen der Hotelsteuer nicht nur blöd, er war saublöd 
wenn auch im Kern richtig.
Pinkwarts Fehler war es, nach der Notbremse erst gegriffen zu haben, 
als die Popularitätswerte für Schwarz-Gelb vor der NRW-Wahl 
absackten. Aber Politik gegen den Bund zahlt sich nur aus, wenn die 
Wähler ein bedrängendes Problem bei glaubwürdigen Landespolitikern in
besseren Händen wähnen und ihnen deshalb den Rücken stärken wollen. 
Die Hotelsteuer geht aber nicht an den Nerv der Menschen, sie 
erscheint ihnen nur als Beleg für unüberlegte 
Augen-zu-und-durch-Politik. Und Pinkwart ist unglaubwürdig, weil er 
selbst die Hotelsteuer mit ausgehandelt und noch daran festgehalten 
hat, als die Experten längst vor dem "Murks" warnten.
Trotzdem bleibt sein Verdienst, die Augen geöffnet zu haben für das 
eigentlich Notwendige: Fehler zu korrigieren. Aber er hätte wissen 
müssen, dass überzeugende Politik durch geschicktes Vorbereiten, 
rechtzeitiges Einbinden und Schaffen von Optionen funktioniert. Und 
nicht durch Hü und Hott.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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