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Rheinische Post: Westerwelle gerät unter Druck

Düsseldorf (ots)

Koalitionen sind Zweckbündnisse.
Meinungsverschiedenheiten müssen in ihnen ausgetragen werden, auch 
über den angemessenen Umgang mit der deutschen Vergangenheit. Dieses 
sollte aber in größtem Respekt vor den Abermillionen Opfern von Krieg
und Rassenwahn und dem Leid von 14 Millionen Vertriebenen geschehen.
Die Art und Weise, wie die Vertreter der die Bundesregierung 
tragenden Parteien über die Besetzung des Beirats der Stiftung 
"Flucht, Vertreibung, Versöhnung" streiten, lässt diesen Respekt 
vermissen. Nun versucht Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach, 
Bewegung in die Debatte zu bringen. Sie offeriert der anderen Seite, 
also Bundesaußenminister Westerwelle, zwar unerfüllbare Forderungen 
nach Aufgabe der Stiftungskontrolle durch die Bundesregierung. Aber 
wenigstens macht sie ein Verhandlungsangebot. Westerwelle dagegen 
zeigt Unsicherheit im neuen Amt, in dem er sich durch die Übernahme 
der polnischen Anti-Steinbach-Position jedes Handlungsspielraums 
beraubt. Dazu kommt das Zögern der Kanzlerin. Angela Merkel lässt es 
zu, dass eine symbolträchtige, jedoch nicht zentrale Frage deutscher 
Politik ungelöst bleibt und ein Schatten auf das Regierungshandeln 
fällt. Höchste Zeit für ein Sechs-Augen-Gespräch, das anders als die 
üblichen Berliner "Gipfel" ein Ergebnis bringen sollte.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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