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Rheinische Post: Grüne bezeichnen Steinbach-Vorschlag zum Stiftungsrat als "bodenlose Unverschämtheit"

Düsseldorf (ots)

Die Grünen haben den neuen Vorschlag von
Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach zum Stiftungsrat des Zentrums
gegen Vertreibung als "absolut inakzeptabel" zurückgewiesen. "Das ist
keine goldene Brücke, das ist eine bodenlose Unverschämtheit", sagte 
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der "Rheinischen Post" 
(Mittwochausgabe). Erika Steinbach wolle damit dem Bundestag eine 
Gesetzesnovelle unterschieben, nach der die Bundesregierung nicht 
mehr beeinflussen solle, wer das deutsche Volk im Bemühen um 
Verständigung und Versöhnung repräsentiere. "Durch die Hintertür 
könnte so auch Frau Steinbach selbst in ein oder zwei Jahren im 
Stiftungsrat sitzen", kritisierte Künast. Seinbach habe schon 
verhindert, dass es eine europäische Stiftung gebe, nun wolle sie 
auch noch eine nationale Stiftung so verändern, dass der Bund zwar 
mehr Steuergelder geben solle, aber nicht mehr mitentscheiden dürfe. 
"Angela Merkel muss jetzt endlich ein klares Wort sagen, und das kann
nur ,Nein, so nicht', heißen", forderte Künast. Die Bundeskanzlerin 
dürfe sich "vom Bund der Vertriebenen und Frau Steinbach nicht länger
auf der Nase herumtanzen lassen".

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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