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Rheinische Post: NRW-SPD will Solidarpakt II revidieren

Düsseldorf (ots)

Die nordrhein-westfälische SPD will die im
Solidarpakt II festgeschriebenen Finanzhilfen für den Aufbau Ost 
drastisch reduzieren und so überschuldete West-Kommunen entlasten. 
Das geht aus einem vertraulichen Strategiepapier der Parteispitze zur
Landtsgswahl hervor, aus dem die in Düsseldorf erscheinende 
Rheinische Post (Montagsausgabe) zitiert. Demnach soll der Anteil der
Kommunen am Solidarpakt von 42 und 45 Prozent auf 23 Prozent gesenkt 
werden. Die im Solidarpakt-Gesetz vorgesehene Revisionsklausel müsse 
2010 genutzt werden, heißt es. "Die kommunale Beteiligung am 
Solidarpakt muss drastisch gesenkt werden", schreiben die Autoren 
unter Federführung der Landesvorsitzenden Hannelore Kraft. Die 
Ostförderung müsse nach der Bedürftigkeit statt nach der 
Himmelsrichtung ausgestaltet werden.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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