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Rheinische Post: EU-Gerangel Kommentar Von Godehard Uhlemann

Düsseldorf (ots)

Der EU-Gipfel in Brüssel ist nicht gescheitert.
Schon das ist ein Erfolg. Vor dem Hintergrund einer längst nicht 
beendeten und schon gar nicht in ihren dramatischen Folgen 
bewältigten Wirtschafts- und Finanzkrise ist es nachvollziehbar, dass
sich die 27 Staats- und Regierungschefs nicht auf die Höhe von 
Finanzhilfen für Entwicklungsländer zum globalen Klimaschutz haben 
einigen können. So stellten sie nur einen angemessenen 
Milliarden-Betrag für die Ärmsten der Armen in Aussicht. Einige 
EU-Länder stehen mit ihren Finanzen selbst am Rande des 
Zusammenbruchs. Da lassen sich kaum neue Lasten schultern. Doch der 
Klimaschutz kann nicht warten. Insofern muss bis zum Klimagipfel in 
Kopenhagen im Dezember klar sein, dass die größten Umweltsünder beim 
CO2-Ausstoß ihrer Verantwortung wirklich gerecht werden und 
entschlossen vorangehen.
Die EU will sich reformieren. Dazu braucht sie den Lissabon-Vertrag. 
Auch wenn der Gipfel den bockigen Tschechen eine Ausnahmeregelung 
zugebilligt hat, sind noch nicht alle Hürden übersprungen. Das 
Verfassungsgericht in Prag wird mit seinem Spruch am Dienstag 
hoffentlich den Weg frei machen. Dann kann die lähmende Beschäftigung
der EU mit sich selbst beendet werden. Das wäre ein Segen.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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