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Rheinische Post: Schwarz-gelbe Nöte Von Eva Quadbeck

Düsseldorf (ots)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Festlegungen
im Wahlkampf weitgehend vermieden. Aus ihrer Sicht war das 
konsequent: Hatte sie die Ehrlichkeit im Wahlkampf 2005, als sie die 
Erhöhung der Mehrwertsteuer ankündigte, doch beinahe Kopf und Kragen 
gekostet. Der Wahlkampf des Ungefähren könnte sich nun in den 
Koalitionsverhandlungen rächen. Niemand weiß, wohin die Kanzlerin das
Land führen will. In der großen Koalition hat sie sich von einer 
Marktliberalen zu einer sozialdemokratischen Christdemokratin 
gewandelt. Die FDP war ihr Wunschpartner, aber ob das Regieren mit 
den Liberalen leichter wird, ist zweifelhaft.
Merkel wird sich die Politik der vergangenen vier Jahre nicht von 
ihrem neuen Koalitionspartner zerschießen lassen. Sie denkt immer 
noch großkoalitionär. Das schafft Konflikte mit der FDP: Sie 
verteidigt den Gesundheitsfonds, den die Liberalen als Staatsmedizin 
geißeln, und sie legt ihre schützende Hand über die mit der SPD 
vereinbarten Branchen-Mindestlöhne. Reichlich Sprengstoff steckt in 
der Steuerpolitik. Angesichts der Rekordverschuldung hat die 
Kanzlerin keinen Zeitpunkt für Steuersenkungen genannt. Westerwelle 
muss auf Konfrontationskurs gehen. Er steht bei seinen Wählern im 
Wort.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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