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Rheinische Post: Irans neues Kabinett Von Godehard Uhlemann

Düsseldorf (ots)

Die schwere innenpolitische Krise im Iran ist
nicht beendet. Sie orchestriert die heutige Vorstellung der neuen 
Regierung, die der erneut inthronisierte Präsident Mahmud 
Ahmadinedschad vorstellt. An ihm klebt der Vorwurf der Wahlfälschung 
wie die Briefmarke auf dem Umschlag. Er durchzieht das Land und 
spaltet die politische Kaste. Die Glaubwürdigkeit der Regierenden und
der sie stützenden erzkonservativen Geistlichkeit ist bis ins Mark 
erschüttert. Achmadinedschad hat erstmals seit der islamischen 
Revolution 1979 Frauen ins Kabinett berufen. Er mag das als modern 
und als notwendige Öffnung des verkrusteten Mullah-Staates sehen. 
Doch es bleibt der durchschaubare Versuch, auf diese Weise der 
Opposition den Schneid abzukaufen, Kritikern zu suggerieren, der 
Präsident setze auf Reformen und Erneuerung. Unvergessen und nicht 
verziehen bleibt die Brutalität, mit der das Regime alles 
Oppositionelle niederknüppelte.
Die Widersprüche des Regimes zeigen sich auch in der umstrittenen 
Atomfrage. US-Präsident Obama hat eine Frist bis September gesetzt, 
um sein Gesprächsabgebot anzunehmen. Das Signal aus Teheran ist Ja, 
Stunden später: Nein. Das ist ein Bekenntnis zur Schaukelpolitik, die
keine Lösung anbietet.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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