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Rheinische Post: Prag stimmt zu

Düsseldorf (ots)

Von Godehard Uhlemann
Das Ja des tschechischen Senats zum EU-Reformvertrag verführt zum 
Selbstbetrug. Wer glaubt, Prag habe den Weg in eine unbeschwerte 
EU-Zukunft frei gemacht, in der die Union schneller einfachere 
Entscheidungsverfahren praktiziert und das gemeinsame Parlament mehr 
Rechte ausübt, ist vorschnell. Sicherlich wird die Prager 
Entscheidung wenige Wochen vor der EU-Parlamentswahl Anfang Juni den 
Urnengang beflügeln. Viele Bürger werden zur Wahl gehen, denen ein 
Nein aus Prag den rudimentären Glauben an die gestalterische Kraft 
der EU genommen hätte. Doch noch ist nichts wirklich gerettet. 
Tschechiens Präsident Klaus will den Vertrag erst unterschreiben, 
wenn ihn das Verfassungsgericht geprüft hat. Ob Irland bei einem 
zweiten Referendum positiv abstimmt, ist offen.
Die EU muss die Herzen ihrer Bürger zurückerobern, um für ihre 
Institutionen mehr Legitimation zu bekommen. Die globale Finanz-und 
Wirtschaftskrise verlangt von den Europäern angesichts steigender 
Arbeitslosenzahlen ein geschlossenes Auftreten, um wachsenden 
Gefahren zu trotzen. Doch sichtbar werden Skepsis und nationale 
Egoismen. Es geht um mehr als um Vertragstexte. Es geht um die Frage,
welches Europa wollen seine Menschen?

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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