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Rheinische Post: Bundesfinanzministerium will Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung deutlich verschärfen

Düsseldorf (ots)

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung deutscher
Bürger und Firmen über das Ausland plant Bundesfinanzminister Peer 
Steinbrück (SPD) deutlich schärfere Maßnahmen als bislang geplant. 
Das geht aus dem Referententwurf für das 
Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz hervor, das der "Rheinischen 
Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. Dem Entwurf zufolge will die 
Bundesregierung künftig Dividenden besteuern, die deutschen 
Unternehmen aus Staaten zufließen, "mit denen kein Auskunftsaustausch
nach den Standards der OECD möglich ist". Auch erhält die Regierung 
in diesem Fall  die Möglichkeit, den Steuerabzug von Zinsen als 
Betriebsausgabe "einzuschränken oder ganz zu versagen", wie es in dem
Entwurf weiter heißt. Für private Steuerpflichtige mit Gewinnen ab 
500 000 Euro im Jahr aus solchen Staaten sieht der Entwurf die 
Möglichkeit der Betriebsprüfung vor. Um welche Staaten es sich dabei 
handele, sei in einer "Rechtsverordnung zu benennen".
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erklärte 
gegenüber der Zeitung, das Gesetz drohe, "den Wirtschaftsstandort 
Deutschland in Misskredit zu bringen". Der Kampf gegen 
Steuerhinterzieher sei ein legitimes Anliegen. "Er darf aber nicht 
auf dem Rücken von steuerehrlichen Bürgern und Unternehmen 
ausgetragen werden."

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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