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Rheinische Post: SPD fordert mehr Geld für alle Parteien

Düsseldorf (ots)

Die SPD fordert angesichts des Super-Wahljahrs
2009 bei der staatlichen Parteienfinanzierung einen Aufschlag in Höhe
der Preissteigerungen. "Wenn sich alle demokratischen Parteien darauf
einigen könnten, würde ich dem Vorschlag folgen. Dann hielte ich das 
für sinnvoll. In diesem Fall müssten wir aber auch gemeinsam dafür 
werben", sagte SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks der in 
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Seit 
2002 ist die staatliche Parteienfinanzierung auf 133 Millionen Euro 
pro Jahr für alle Parteien gedeckelt. Angesichts der  hohen 
Wahlkampfkosten durch Europa- und Bundestagswahl will die SPD nach 
dem Vorbild des US-Präsidenten Barack Obama bundesweit Kleinspenden 
über das Internet einwerben und erwägt auch 
Fund-Raising-Veranstaltungen. "Es gibt in der SPD diesbezüglich keine
konkrete Planung, aber es könnte sinnvoll sein", sagte Hendricks.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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