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Rheinische Post: Gelassene SPD von Martin Kessler

Düsseldorf (ots)

So ruhig hat man die SPD schon lange nicht mehr
gesehen. Kein aufgeregtes Flügelschlagen, keine Symbolpolitik. Dafür 
arbeiten die Sozialdemokraten konzentriert ihre Agenda in der 
Wirtschafts- und Finanzkrise ab. Unter Führung von Steinmeier hat die
SPD als erstes ein durchgerechnetes Konjunkturpaket vorgelegt mit dem
richtigen Schwerpunkt auf Investitionen in Infrastruktur und Bildung.
Dagegen hat sich die Union in einen unsinnigen Streit um eine 
symbolische Entlastung an der Steuerfront verheddert. Am Ende schadet
das sowohl der CSU wie der Kanzlerin. Vor dem zweiten Gespräch der 
Koalitionsspitzen sind die Christdemokraten in die Defensive geraten.
Natürlich ist nicht alles gut, was die SPD in ihrer zweitägigen 
Klausur beraten hat. Die Anhebung des Spitzensteuersatzes bringt 
nichts und sendet in der Krise die falschen Signale aus. Auch die 
erhöhten Hartz-IV-Sätze lassen den Abstand zu den Niedrig-löhnen 
schrumpfen und können die Beschäftigungserfolge der jüngsten Zeit 
zunichte machen.
Dafür beweist die SPD beim Thema Rettungsschirm Augenmaß, wenn sie 
vor neuen Milliardenpaketen warnt. Rüttgers' Deutschlandsfonds mit 
seinen 100 Milliarden Euro ist der falsche Weg.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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