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Rheinische Post: Die Schuldenmacher Kommentar VON MICHAEL BRÖCKER

Düsseldorf (ots)

Als selbst ernannter Haushaltsminister ist
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor drei Jahren in sein 
Amt gestartet. Als Schuldenmacher ist er nun gelandet. Der 
ausgeglichene Bundeshaushalt  zur Erinnerung: es geht nur darum, 
keine neuen Schulden aufzunehmen  ist eine Fata Morgana. 18,5 
Milliarden Euro neue Kredite sind schmerzliche Realität. Ausgerechnet
der ehrgeizige Steinbrück muss einräumen, dass er in dieser Frage so 
glücklos ist wie sein Vorgänger Hans Eichel. Nun hat der Finanzchef 
der Regierung nicht alleine Schuld. Die Steuereinnahmen sinken in der
Weltwirtschaftskrise. Konjunkturpakete, auch wenn sie nichts 
bewirken, kosten. Doch eine strategisch-sparsame Haushaltspolitik hat
es in den Aufschwungjahren zuvor nicht gegeben. Die Steuermilliarden 
aus der Mehrwertsteuererhöhung flossen zu großen Teilen in neue 
Ausgaben. Es mag unpopulär sein: Aber warum darf nicht über Verzicht 
geredet werden, wenn fast jeder zweite Euro, der in Deutschland 
erwirtschaftet wird, von der öffentlichen Hand ausgegeben wird? Diese
Diskussion werden wieder einmal die kommenden Generationen führen 
müssen. Finanzminister Peer Steinbrück ist dann nicht mehr dabei.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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