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Rheinische Post: Clements neue Freunde Kommentar VON MARTIN KESSLER

Düsseldorf (ots)

Das harsche Ausschluss-Urteil der
nordrhein-westfälischen SPD-Schiedskommission gegen Wolfgang Clement 
mag juristisch einwandfrei sein. Politisch war es ein Desaster. Die 
Rechtsexperten haben nicht die Folgen ihrer Entscheidung abgewogen. 
Das aber gehört zu einem klugen Urteil. Die SPD-Führung hat jetzt die
Reißleine gezogen und tritt  wie es juristisch heißt  dem Verfahren 
bei. Damit macht sie sich zur Partei und unterstützt den "Sünder" 
Clement. Das ist im Hinblick auf dessen tatsächliches Verhalten 
riskant. Denn der frühere Ministerpräsident hatte kurz vor der 
Entscheidung in Hessen zur Nichtwahl der SPD-Kandidatin aufgerufen 
und damit eindeutig in grober Form gegen die Statuten der Partei 
verstoßen. Gleichwohl ist die Entscheidung der SPD-Spitze, sich für 
Clement einzusetzen, politisch richtig. Das hätte die 
SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft schon in erster Instanz tun 
sollen  trotz der Unabhängigkeit der Schiedskommission. Der 
Ausschluss Clements käme einem gewaltigen Linksruck der Partei 
gleich. Und der frühere Arbeits- und Wirtschaftsminister wäre ein 
Märtyrer. Die Spaltung der Partei wäre vollkommen. Das 
Ausschlussverfahren stellt die SPD vor eine neue Zerreißprobe. Es 
scheint, dass die Parteispitze diese Probe um den Preis ihres 
Überlebens bestehen will.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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