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Rheinische Post: Linke Bankrotteure

Düsseldorf (ots)

Von Martin Kessler
Es lohnt sich, das Programm der Linken genauer zu studieren. Denn 
mit den Avancen, die die SPD der Linkspartei derzeit macht, ist eine 
Regierungsbeteiligung der SED-Nachfolgepartei nicht ganz 
auszuschließen. Und im Regierungsprogramm, das jetzt beschlossen 
wurde, steht starker Tobak. Dass vier von zehn Deutschen den 
populistischen Parteichef Oskar Lafontaine für gefährlich halten, 
kommt nicht von ungefähr.
Schon die Größenordnungen, um die es geht, sind gewaltig. Ein 
Ausgabenprogramm von 50 Milliarden Euro wäre ein Zahlungsstrom in 
Höhe der Leistungen, die jährlich nach Ostdeutschland fließen. Und 
die haben das Wirtschaftsgefüge der Bundesrepublik gewaltig in Unruhe
versetzt.
Wenn die Linke das mit höheren Steuern finanzieren will, treibt sie 
die Reichen ins Ausland und drangsaliert die Mittelschicht noch viel 
stärker, als es Union und SPD tun. Eine Lähmung des Landes wäre die 
Folge. Schließlich würden Lafontaine und Co. die Rentenkasse und die 
Sozialetats ruinieren, wenn sie mit ihrer Revision von Hartz-IV und 
der Rente mit 67 zum Zuge kämen. Dass sie dafür einen politischen 
Generalstreik nicht ausschließen, zeigt ihr zweifelhaftes Verhältnis 
zur repräsentativen Demokratie.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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