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Rheinische Post: SPD rückt von Diäten-Erhöhung ab

Düsseldorf (ots)

Die von der Koalition geplante Diäten-Erhöhung
droht am Widerstand aus der SPD zu scheitern. Nach Informationen der 
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) 
haben führende Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion bereits ihr 
Veto gegen die Anhebung der Abgeordnetenbezüge angekündigt. In einem 
Brief an den Kölner SPD-Chef und stellvertretenden 
Landesparteivorsitzenden Jochen Ott machen die Bundestagsabgeordneten
Karl Lauterbach, Lale Akgün, Ralf Mützenich und Martin Dörmann offen 
Front gegen den Diäten-Plan: "Eine erneute Diäten-Erhöhung innerhalb 
kürzester Zeit untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in die 
Politik." So wolle inzwischen gut ein Drittel der insgesamt 54 
NRW-Bundestagsabgeordneten in der Fraktionssitzung am kommenden 
Dienstag gegen die Vorlage stimmen. Auch Parlamentarier aus 
Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Sachsen und Hamburg hätten ihre 
Ablehnung geäußert. Fraktionschef Peter Struck habe intern bereits 
signalisiert, dass er das Vorhaben nur weiter verfolgen werde, wenn 
eine Mehrheit in der Fraktion mitziehe, schreibt die "Rheinische 
Post".

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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